Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Vincent Kokert, haben nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses erneut angemahnt, die Sorgen der Landespolizei ernst zu nehmen.
„Der Innenausschuss hat sich heute umfänglich mit der Situation in der Polizeiinspektion Rostock befasst. Diese Polizeiinspektion ist die größte im Land. Die hier beschäftigten Beamtinnen und Beamten sind häufig in Sondereinsätzen, beispielsweise bei Fußballspielen. Die Beratung hat gezeigt, dass es erhebliche Personalnöte vor allem im Polizeivollzugsdienst gibt. Ursache ist der unausgewogene Personalabbau der zurückliegenden Jahre. So hat der Verwaltungskörper seine Personalstärke zum Beispiel behalten.
Angesichts der Tatsache, dass in den Jahren 2013/2014 viele Beamte in Pension gehen, droht sich die Situation zu verschärfen. Hier muss auf Basis des Koalitionsvertrages gehandelt werden. Wir haben in Ziffer 295 ausdrücklich vereinbart, dass Unausgewogenheiten im Stellenplan abgebaut werden müssen. In diesem Zusammenhang ist auch vereinbart zu gewährleisten, dass mehr Polizei in der Fläche eingesetzt wird.
Sollte die Lösung nicht allein durch die Polizeistrukturreform möglich sein, werden wir uns in den nächsten Haushaltsberatungen angesichts des polizeilichen Bedarfes, vor dem Hintergrund der Fläche des Landes und unserer Stellung als Tourismusland Nummer 1 dafür einsetzen, dass mehr Mittel für die Landespolizei bereitgestellt werden. Dies ist nicht allein notwendig um eine vernünftige Personalentwicklung zu gewährleisten, sondern auch um Polizeibeamte im geschlossenen Einsatz mit guter Körperschutzausrüstung auszustatten“, so Wolf-Dieter Ringguth und Vincent Kokert.