Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Angelika Gramkow, erwartet von der CDU des Landes, dass sie auf dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Union in Rostock nachdrücklich die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns vertritt.
„Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass das Prinzip des kooperativen und solidarischen Föderalismus künftig gestärkt werden muss“, erklärte sie am Dienstag in Schwerin. Die Solidarität der finanzstarken mit den -schwachen Ländern dürfe nicht ausgehebelt werden. „Ein Steuerwettlauf, wie ihn der CDU-Fraktionsvorsitzende Jäger befürwortet, würde unweigerlich auf Kosten der schwachen Länder gehen und ist deshalb abzulehnen“, betonte Frau Gramkow.
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE muss eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zum Ziel haben, das Verfassungsprinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu bewahren. „Eine Begrenzung der Neuverschuldung ist notwendig“, betonte Frau Gramkow. Allerdings müsse dies in Eigenverantwortung der Länder erfolgen und dürfe deren Handlungsfähigkeit nicht einschränken.