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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

So genannte Funktionalreform: 210 Stellenübertragungen sind noch nicht mal ein Reförmchen

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt im Rahmen der Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion zum Thema Verwaltungsreform:

„Die Landesregierung ist bei ihrer Funktionalreform als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Der diskutierte Gesetzentwurf ist nicht weniger als ein Offenbarungseid des Innenministeriums. Sollten 2005 durch die beim Landesverfassungsgericht gescheiterte Reform noch 3000 Stellen vom Land an die Kommunen übertragen werden, so bleiben davon lediglich ca. 210 vernachlässigbare Übertragungen übrig. Der Übergang der Stellen erfolgt zudem völlig unstrukturiert und entgegen jeglichen Erfahrungen aus anderen Bundesländern.

Die Gebietsreform ist vor dem Landesverfassungsgericht formell gescheitert. Das inhaltliche Scheitern der Funktionalreform geht jedoch voll auf das Konto der Landesregierung. Sie war entweder nicht Willens oder nicht in der Lage ein echte Aufgabenkritik durchzuführen. Zu Lasten der künftigen Generationen verzichtet das Land auf Effizienzgewinne. Der jetzt gewählte Ansatz macht M-V nicht fit für die Zukunft.

Unser Land braucht einen mutigen Ansatz mit einer spürbaren Kommunalisierung von Aufgaben, mit echten Vorteilen für Bürger, Land und Kommunen! Ohne Effizienzgewinne auf beiden Seiten verdient der Gesetzentwurf nicht die Bezeichnung Reform.“

Sascha Zimmermann


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