Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

So funktioniert also der Rechtsstaat

Gewalt gegen die NPD ist offenbar straffrei

Unter großer Anteilnahme der Medien hat das Amtsgericht Waren heute das Strafverfahren gegen drei Männer eingestellt, die in der Landtagswahl den NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann angegriffen haben. Borrmann war unter Androhung von Gewalt von den drei Angreifern Wahlkampfmaterial entwendet und zerstört worden.

Zur Entscheidung des Gerichts erklärt Raimund Borrmann:

„Die heutige Entscheidung des Gerichts ist für mich schwer nachvollziehbar. Allein die Tatsache, daß einer der Angeklagten schon neun Mal vorbestraft war und heute nicht verurteilt wurde, zeigt deutlich, wie die Justiz die Gewalt gegen die NPD bewertet.“

Beschämend und sogleich offenbarend sei es, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Volker Schlotmann, sofort nach der Urteilsverkündung mit der Spendensammlung für die Täter begann. Spätestens jetzt werde deutlich, was Schlotmann meinte, als er die NPD-Fraktion im Landtag während der letzten Sitzung als Feind bezeichnete.

Borrmann weiter:

„Bei der Anwendung von Gewalt, gibt es durch Gerichte einen Zivilcouragebonus, wenn sich diese gegen meine Partei richtet. So funktioniert also der Rechtsstaat!“

Bis zum heutigen Tage hätten die Täter den von ihnen verursachten Schaden noch nicht ersetzt. Borrmann würde sich dieses Geld nun zivilrechtlich einklagen.

Stefan Rochow
Pressemitteilung der NPD


Ähnliche Beiträge