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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

„Skandal“ oder nicht?!: Die AfD und die fehlenden „Wahlkreisbüros“

Wird schon wieder „skandalisiert“?!

Es wurde schon wieder „investigativ“ seitens „unseres Heimatfunks“ NDR recherchiert. Nach dem „Skandal“ um ein gepostetes „Gewinnspiel“ bezüglich zwei mal fünf Freikarten für das Schloss Mirow auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums M-V Anfang April, ist nun der „politische Hauptgegner“, die AfD, dran.

Nichts für oder gegen die AfD, letztendlich werden sich alle Parteien früher oder später selbst zerlegen, das dürften schon die jeweiligen Egoismen und Charakterlosigkeiten der politischen Individuen entsprechend gewährleisten, aber eine Partei einmal wieder derartig einseitig zu attackieren, führt nur dazu, dass es ganz einfach zu Solidarisierungseffekten kommen muß.

Ohne Büro, ohne Bürgernähe?

Nun haben also vier AfD-Landtagsabgeordnete keine eigenen Wahlkreisbüros und bekommen dennoch seit Oktober monatlich die Aufwandspauschale von 1507 Euro. So was aber auch…

Da stellt sich jedoch die Frage, ob tatsächlich jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter, im Landtag oder im Bundestag, tatsächlich ein eigenes Wahlkreisbüro oder Bürgerbüro aufweist. Wie der NDR M-V wissen sollte, haben auch in M-V mehrere Abgeordnete und führende Politiker auch aus anderen Parteien Wahlkreis- und Bürgerbüros, die sie sich teilen. Verzichten diese nun jedoch auf die besagte persönliche Pauschale?! Da sollte ebenfalls nachgehakt werden!

Sind ständige „Wahlkreisbüros“ sinnreich?

Um Bürgernähe zu gewährleisten: Müssen dazu eigenständige „Wahlkreisbüros“ geschaffen werden oder ist es nicht sinnvoll, wenn der jeweilige Abgeordnete zu den Bürgerinnen und Bürgern in den jeweiligen Ort reist, diese privat aufsucht oder bei Einrichtungen/Lokalitäten nachfragt, ob sie/er Räumlichkeiten für Bürgersprechstunden gegebenenfalls bei Zahlung eines „Entgeltes“ nutzen darf?

Reale „Bürgernähe“?

Ist es in der Tat nicht so – und der Autor kann das aus eigener Erfahrung („Learning by doing“) nur bestätigen – dass mit den Angeboten von „Wahlkreisbüros“ nur „Bürgernähe“ vorgespielt wird? Der Bürger kann gegenüber der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter seine Petition benennen oder schriftlich einreichen. So weit, so gut.

Aber was passiert… Aus einem großen oder kleinen Anliegen entsteht eher ein zusätzlicher bürokratischer Papierkrieg, der ins Nichts führt. Warum? Weil letztendlich oft mit wenig Engagement, mit wenig Kompetenz und mit wenig Empathie notgedrungen – „frau“/man will ja „Bürgernähe“ demonstrieren und (wieder) gewählt werden – Anliegen an die vermeintlich „zuständigen Stellen“ seitens des Abgeordneten und seines „Wahlkreisbüros“ weiter geleitet, ja „delegiert“ werden. Meist zu den Stellen, mit denen der jeweilige Bürger ohnehin im „Clinch“ liegt.

Meistens ist es dann noch so, dass die Lage des jeweiligen Bürgers „verschlimmbessert“ wird, weil er von der vermeintlich „zuständigen Stelle“, die nun auch noch ein wenig aussagekräftiges Schreiben oder nur einen Anruf aus dem aufgesuchten „Wahlkreisbüro“ erhielt, nur noch negativer auf das Bürger-Anliegen reagiert. Am Ende ist es sogar so, dass sich das „Wahlkreisbüro“ auf die Seite der Einrichtung/der Behörde stellte, mit der der jeweilige Bürger, ob zu Recht oder Unrecht, unzufrieden ist.

Plötzlich sieht sich der Bürger, der Hilfe erwartete, „einem bürokratischen Zweifrontenkrieg“ mit Wahlkreisbüro und Behörde ausgesetzt, wird plötzlich zum „Querulanten“.

Was ist ein „Wahlkreisbüro“?

Im Prinzip ist ein „Wahlkreisbüro“ ohnehin nur eine Möglichkeit der Abgeordneten im Land- oder Bundestag, „genehme Angestellte, mit dem richtigen Parteibuch und der richtigen Gesinnung“ in Lohn und Brot zu bringen.

Bürger zumeist unwichtig…

Was interessierten da zum Beispiel schon die Nöte und Existenzsorgen von Menschen, die tatsächlicher politischer Verfolgung zum Beispiel in der DDR ausgesetzt waren, deren Gesundheit zerstört wurde und die mit der Borniertheit von heutigen gesamtdeutschen Behörden konfrontiert sind? Genau! Nichts. Denn das bedeutet Ärger, Aufwand und Zeitverlust für den Abgeordneten und dessen Entourage! Letztendlich ist er/sie ohnehin keine „Exekutive“. Dennoch wird verbissen an „Wahlkreisbüros“ festgehalten, die „Bürgerkontakte“ sehr gut „simulieren“.

Der eigentliche „Skandal“…

Nein, hier wird schon wieder aus einer „politischen Mücke ein politischer Elefant“ gemacht, nur um einer Partei, die nicht Mainstream ist, mal kräftig etwas vor den „Bug“ zu geben.

Der eigentliche Skandal wird dabei übersehen – es sind nämlich die öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie der NDR, selbst. Diese haben für den Zeitraum 2017-2020 einen Finanzbedarf von mehr als 38 Milliarden Euro angemeldet (für die natürlich der Steuerzahler aufkommen soll), davon entfallen fast 9 Milliarden Euro für Personalkosten. Da muß man letztendlich kein Mathe-Genie sein, um zu wissen, wie üppig die Einkommen der dortigen Angestellten sind.

Hinzu kommen die zu zahlenden Zwangsgebühren an sich, die vom „GEZ“-Nachfolger „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ eingetrieben werden. Für wen ist eigentlich dieser „Service“?! Für die Bürger oder die Anstaltsmitarbeiter…

Was einem unabhängigen Bürger dabei wirklich „auf die Palme bringt“, ist jedoch die Tatsache, wie wichtige Gremien-Posten in den öffentlich-rechtlichen Anstalten weniger nach Maßgabe der Sachkunde, sondern vielmehr nach Maßgabe „des richtigen Parteibuchs“ vergeben werden. Aufrichtiger Journalismus geht anders!

Wie schwadronierte bereits ein Nachrichtenmagazin aus Hamburg?! „Im Zweifel links!“ Und ein Nachrichtenmagazin aus München? „Im Zweifel rechts!“. Geht es aber darum – „Links“ oder „Rechts“? – Es sollte doch wohl darum gehen, sich der Wahrheit zu nähern. Eine absolute Wahrheit gibt es nicht, aber man sollte schon versuchen, sich wahrhaft einzubringen.

FAKE-NEWS sind nicht allein Falschmeldungen, sondern Meldungen, die nur einen Teil der Realität berücksichtigen und diesen dann einseitig kommentieren. Nicht vergessen!

Kommentar / Dr. Marko Michels


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