Fernseh-Live-Übertragung aus Parlamentsausschüssen sind ein Irrweg/Wahrheitsfindung in der Sache wird gefährdet
Zur ersten Live-Fernsehübertragung der Anhörung von Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Sprecher für Medienpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Siegfried Friese:
„Diese Live-Sendungen tragen wenig zur Wahrheitsfindung in der Sache bei. Das aber ist alleiniger Auftrag von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Die Sendungen sollen den beteiligten Akteuren Gelegenheit zur Selbstdarstellung geben, so die Hoffnung der einen Seite. Sie sollen ein negatives Bild der in Bedrängnis geratenen Zeugen oder Experten vermitteln, so die Hoffnung der anderen Seite. Wahrheitsfindung in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen muss auch in Zukunft der Sache verpflichtet bleiben, das heißt, sie muss dem Untersuchungsauftrag angemessen und frei von öffentlicher Effekthascherei bleiben.“
Zur Rechtslage: Im Untersuchungsausschussgesetz des Bundestages wie auch des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern findet sich wortgleich die Formulierung: „Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind nicht zulässig. Der Untersuchungsausschuss kann Ausnahmen … zulassen. Ausnahmen bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder sowie der Zustimmung der zu vernehmenden oder anzuhörenden Personen.“
Siegfried Friese: „Dieser Textfassung habe ich im Landtag im Juni 2002 zugestimmt. Und sie bleibt sinnvoll. Was jetzt aber im Untersuchungsausschuss des Bundestages veranstaltet wird, entspricht nicht der Intention der Untersuchungsausschussgesetze. Eine Ausnahme sollte eröffnet werden, eine stundenlange Live-Übertragung war nicht Absicht des hiesigen Gesetzgebers.“
Der rundfunkpolitische Aspekt: „Mit dem neuen Sendeformat aus dem Bundestag erhalten die Befürworter ungehinderter Live-Berichterstattung aus allen möglichen Gerichtsverhandlungen Aufwind. Wenn diese sich durchsetzen, wird der schwierige Weg der Wahrheitsfindung vor Gericht gerade in solchen Fällen, in denen es um Leben und Tod geht – und vor allem diese sind für Fernsehanstalten interessant – zur Gerichtsshow degradiert“, so Siegfried Friese. Nach Ansicht des SPD-Politikers gewinnen Beteiligte an Gerichts- und Untersuchungsausschussverhandlungen mit hoher Darstellungskraft im Ansehen der zuschauenden Öffentlichkeit, unabhängig vom Wahrheitsgehalt ihrer Aussage.
„Die Wahrheitsfindung kann aber auch dadurch beeinflusst werden, dass die Inszenierung der Übertragung und die Auswahl der Aufnahmen, die gesendet werden, dem Willen der Senderverantwortlichen ausgeliefert sind.
Gerichtsverhandlungen unterliegen dann in ihrer ganzen komplexen Struktur von Anklageerhebung, Verteidigung, Zeugenaussage und Richterhandeln dem ‚Gestaltungswillen‘ der Sender. Das ist ein fataler Irrweg, der verhindert werden muss.“
Siegfried Friese: In Amerika hat man für diese Art der Vernehmung den Ausdruck „Vorgrillen“ gefunden. Ich weiß nicht, ob diese Televisierung unserer Rechtsfindung und -sprechung in Deutschland aufgehalten werden kann. Ich finde es politisch aber bereits heute verantwortungslos, dass die Parteien im Bundestag aus aktuellen taktischen Interessen dafür nun die Tür geöffnet haben.“