„Frühzeitige vollzugsöffnende Maßnahmen vollkommen unakzeptabel“
Innenminister Lorenz Caffier hat die Pläne der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter und anderer Schwerverbrecher kritisiert. So müsse es bei der gesetzlichen Neuregelung der Sicherungsverwahrungen vorrangig darum gehen, die Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftätern zu schützen.
„Deshalb sind Vorschläge der Bundesjustizministerin wie frühzeitige vollzugsöffnende Maßnahmen oder die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung überflüssig zu machen, für mich als Innenminister vollkommen unakzeptabel. Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss endlich Eckpunkte zur zukünftigen Sicherungsverwahrung vorlegen, die einerseits die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, andererseits aber vor allem geeignet sind, die Bevölkerung so gut wie möglich vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu schützen“, so Caffier
Insbesondere dürfe es nicht dazu kommen, dass die Neuregelungen zu einer Mehrbelastung für die Polizei durch ständige Überwachungsmaßnahmen führen, sagte der Innenminister weiter.