Sellering wirbt auf Post-Betriebsversammlung für Mindestlohn

Auf einer Betriebsversammlung der Deutschen Post DHL in Rostock hat sich Ministerpräsident Erwin Sellering für einen Mindestlohn in Deutschland und eine schnelle Rentenangleichung zwischen Ost und West ausgesprochen.

„Das sind zwei Forderungen, für die ich mich weiter einsetzen werde, weil sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern wichtig sind.“

Sellering plädierte in seinem Grußwort für einen flächendeckenden Mindestlohn „für alle Branchen, für Ost und West“. Solange es dafür keine Mehrheit gebe, seien Mindestlöhne in einzelnen Branchen die „zweitbeste Lösung“, so der Ministerpräsident. Sellering sprach sich für einen zweiten Anlauf zu einem Post-Mindestlohn aus: „Es geht um fairen Wettbewerb und um soziale Gerechtigkeit. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können.“

2008 hatte die damalige Bundesregierung einen zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Postmindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt. Im Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung aufgrund von Verfahrensfehlern für rechtswidrig erklärt.