Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu heutigen Pressemeldungen über die möglicherweise rechtswidrige Finanzierung des kostenlosen Kita-Essens
„Ich fordere Sozialminister Sellering dazu auf, umgehend die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen die Landesregierung aufzuklären! In den Ausschussberatungen im April dieses Jahres hatte der Minister noch ausdrücklich ein ordnungsgemäßes Verfahren zugesichert. Sollte sich jedoch herausstellen, dass das Land nun doch wider besseres Wissen rechtswidrig Bundesmittel zur Reduzierung der Elternbeiträge und für kostenloses Kita-Essen verwendet hat, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal!
Unabhängig davon, ob die Finanzierung nun gesetzeskonform ist oder nicht, bei den Eltern und den Kita-Trägern im Land sorgt diese Nachricht für weitere Verunsicherung. Denn schon die praktische Umsetzung der neuen Richtlinie zum kostenlosen Kita-Essen für Kinder aus bedürftigen Familien erweist sich bereits nach knapp einem Monat als viel zu bürokratisch. Die FDP hatte deshalb in dieser Woche im Sozialausschuss eine entsprechende Anhörung beantragt. CDU und SPD lehnten aber unsere Initiative überheblich ab.
Wer, wie die Schweriner Koalitionäre, derart fahrlässig mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger umgeht, dessen Kinder- und Familienpolitik ist auf ganz Linie gescheitert! Was die Eltern entlasten und unterstützen sollte, ist nach gut der Hälfte der Legislatur zu einem bürokratischen und womöglich gar rechtswidrigen Paragraphenwust verkommen. Gute Nacht Kinderland M-V!“