Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten
Ministerpräsident Erwin Sellering hat auf seinem Neujahrsempfang dazu aufgerufen, mit Optimismus und Zuversicht ins Jahr 2009 zu gehen. „Manche haben 2009 schon vor Beginn zu einem Jahr der schlechten Nachrichten erklärt. Ich halte das für falsch. Lassen Sie uns mit Engagement und Zuversicht ins neue Jahr gehen und gemeinsam anpacken! Sorgen wir dafür, dass es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern 2009 trotz schwieriger Lage möglichst viele gute Nachrichten gibt“, sagte Sellering vor den rund 500 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Rostocker Hochschule für Musik und Theater.
2008 sei ein gutes Jahr für Mecklenburg-Vorpommern gewesen. So habe es die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wende, einen Übernachtungsrekord im Tourismus und Neuansiedlungen im Land gegeben. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei gestiegen. Zudem habe das Land Schulden abgebaut. „Wir können schon ein bisschen stolz darauf sein, was wir in den letzten Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen haben“, erklärte der Ministerpräsident auch mit Blick auf die Entwicklung des Landes in den Vorjahren.
Allerdings seien auch in Mecklenburg-Vorpommern Auswirkungen der Finanzkrise zu spüren. Viele Menschen seien in Sorge um ihren Arbeitsplatz. „Die wichtigste Aufgabe im Jahr 2009 ist es, alles zu tun, damit die Konjunktur gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Bund, Länder und Kommunen, Wirtschaft, Banken, Verbände und Gewerkschaften – alle müssen mit anpacken, damit dieses Ziel erreicht wird“, sagte Sellering. Bundes- und Landesregierung hätten in der Krise entschlossen gehandelt. Die Landesregierung werde auch das zweite Konjunkturpaket des Bundes unterstützen.
Gerade in schwierigen Zeiten müsse im Blick behalten werden, dass wirtschaftliche Stärke und sozialer Fortschritt zusammen gehören. Sellering erneuerte in seiner Neujahrsrede die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn: „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss sich und seine Familie davon ernähren können. Das ist für den Einzelnen eine Frage der Gerechtigkeit. Für die Unternehmen ist es eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Und auch für die Entwicklung des Landes ist das wichtig. Eine Zukunft als Niedriglohnland kann keine Perspektive für Mecklenburg-Vorpommern sein.“
Wichtig für mehr Chancengleichheit bleibe das Projekt Kinderland MV. „Zur Attraktivität unseres Landes gehört, dass wir das Kinderland MV sind, dass wir ein hervorragendes Angebot für Familien haben. 2008 haben wir mit der Einführung des kostenlosen Mittagessens für Kinder aus sozial bedürftigen Familien in den Kitas die Kinderbetreuung weiter verbessert. Außerdem zahlen die Eltern im letzten Kindergartenjahr jetzt weniger Beiträge“, erinnerte der Ministerpräsident. 2009 werde die Landesregierung mit der Überarbeitung des Kita-Gesetzes (KiföG) beginnen. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Zahl der Kinder in den Kindertagesstätten erfreulicherweise gestiegen sei.
Ein weiteres wichtiges Vorhaben sei die Verwaltungsreform. Über Kreisgebietsreform und Finanzausgleichsgesetz werde die Landesregierung bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres im Kabinett beraten. Zur genauen Ausgestaltung der Funktionalreform werde es im Sommer Entscheidungen geben. „Unser Ziel ist eine Zukunft aus eigener Kraft. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir unsere Verwaltung straffer organisieren und Kosten einsparen. Wir brauchen jeden Euro für die wirklich wichtigen Aufgaben im Land: für die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze, für Bildung und für Familien und Kinder“, warb Sellering in Rostock für die Reform.