„Steuersenkungen sind der falsche Weg“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering lehnt die heute beschlossenen Steuersenkungspläne der Bundesregierung ab. „Der Bund macht dieses Jahr rund 20 Milliarden Euro Schulden. Da sind Steuersenkungen der falsche Weg. Sie bringen den Bürgern wenig, reißen aber ein neues Loch in die Staatskasse“, kritisierte Sellering heute in Schwerin.
Für das Land würden die Steuersenkungspläne Mindereinnahmen in Höhe von etwa 40 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. „Die Landesregierung wird am Kurs der soliden Finanzpolitik festhalten und weiter keine Schulden aufnehmen. Aber natürlich würden uns diese Mittel fehlen“, sagte der Ministerpräsident.
Sellering fordert die Bundesregierung auf, ebenfalls auf den Kurs einer soliden Finanzpolitik einzuschwenken: „Ich weiß nicht, ob das ein vorweihnachtliches Geschenk an die Bürger oder an die schwächelnde FDP sein soll. Mecklenburg-Vorpommern wird diesen Plänen im Bundesrat jedenfalls nicht zustimmen.“