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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Sellering für neues NPD-Verbotsverfahren

„… nicht einzusehen, dass eine verfassungsfeindliche Partei von Steuergeldern profitiert“

Ministerpräsident Erwin Sellering hat den Vorstoß des Innenministers von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht für ein neues NPD-Verbotsverfahren begrüßt: „Ich finde diesen Vorschlag richtig“, sagte Sellering heute in Schwerin. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft. Ein neues Verbotsverfahren würde die Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern erhalten.“

Ein NPD-Verbot sei zwar kein „Allheilmittel“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Dennoch wäre ein NPD-Verbot ein wichtiger Schritt. Schon deshalb, weil nicht einzusehen ist, dass eine verfassungsfeindliche Partei von Steuergeldern profitiert“, so der Ministerpräsident.

Quelle: Ministerpräsident MV


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