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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Sellering bekräftigt im Bundesrat Kritik an Ergebnissen der Föderalismuskommission

„Das jetzige Ergebnis ist nicht akzeptabel …“

StaatskanzleiESMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat heute im Bundesrat seine Kritik an den Ergebnissen der Föderalismuskommission II bekräftigt. „Leider ist nicht das bestmögliche Ergebnis herausgekommen. Im Gegenteil, das jetzige Ergebnis ist nicht akzeptabel. Es wird aus Mecklenburg-Vorpommern nicht mitgetragen“, sagte der Ministerpräsident.

Sellering kritisierte insbesondere die von der Kommission vorgeschlagenen Konsolidierungshilfen. „So wie sie ausgestaltet sind, sind sie ungerecht. Sie schaffen keine wirklichen Anreize für den erforderlichen harten und weitgehenden Konsolidierungskurs der einzelnen Länder. Außerdem haben sie eine verheerende psychologische Wirkung, weil sie diejenigen bestrafen, die unter schwierigsten Bedingungen gute Sparerfolge erreicht haben, und diejenigen belohnen, die den höchsten Schuldenstand aufweisen.“

Ungerecht sei der Vorschlag der Kommission, weil er nicht auf die Wirtschafts- und Finanzkraft, sondern allein auf den Schuldenstand abstelle. Er trage auch nicht zu mehr Solidarität zwischen den Ländern bei. „Solidarität bedeutet, der Starke hilft dem Schwachen, weil breite Schultern mehr tragen können als schwache“, so Sellering. Strukturell sei Mecklenburg-Vorpommern aber nach wie vor eines der wirtschafts- und finanzschwächsten Länder.

Die Einführung einer Schuldenbremse ins Grundgesetz bezeichnete der Ministerpräsident als „prinzipiell richtig“. Aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen müsse die Staatsverschuldung begrenzt werden. Die Festlegung einer Schuldenbremse auch für die Länder sei aber „verfassungsrechtlich mindestens zweifelhaft“ und „politisch unklug“.

F.: Staatskanzlei in Schwerin. mm / Ministerpräsident E.Sellering (Landesverwaltung).


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