Während ihrer Landtour durch die Mecklenburgische Seenplatte trafen sich in Neustrelitz Vertreterinnen und Vertreter der Linksfraktion im Schweriner Landtag zu einem Gespräch mit Selbstständigen im ALG-II-Bezug.
„Die Selbständigen berichteten uns über erhebliche Probleme mit ihrer Leistungsabrechnung durch die Selbstständigenabteilung der Arge Mecklenburg-Strelitz“, so der Abgeordnete Prof. Dr. Wolfgang Methling.
Bereits im Vorfeld des Gesprächs hatten sich zahlreiche Betroffene an das Wahlkreisbüro des Abgeordneten Torsten Koplin gewandt. „In der Sozialberatung erfuhr ich, dass gesetzlich vorgeschriebene Vorschusszahlungen nicht sofort gewährt werden oder ganz ausbleiben“, so der Abgeordnete. „Darüber hinaus werden Entscheidungen der Sozialgerichte im Eilverfahren zur sofortigen Auszahlung nicht unverzüglich umgesetzt, zu hohe nicht vorhandene Einkommen angesetzt, und es wird der gesetzlich vorgeschriebenen Informations- und Beratungspflicht nicht umfassend nachgekommen.“
Nach Ansicht der Abgeordneten Irene Müller könne die Arge sich nicht darauf zurückziehen, lediglich geltendes Recht umzusetzen. „Zwar lässt die zuständige Verordnung subjektive Bewertungen bei der Festlegung notwendiger Ausgaben zu, allerdings dürfen tatsächlich notwendige Ausgaben auch nicht verweigert werden“, betonte Frau Müller. Dies musste fast jeder der beim Gespräch anwesenden Selbstständigen erfahren. „Das ist Existenz bedrohend für die Betroffenen und gefährdet zudem die Wirtschaftsaktivität im Landkreis“, ergänzt die Abgeordnete Barbara Borchardt, die als Vorsitzende des Petitionsausschusses von ähnlichen Beschwerden Kenntnis hat.
Prof. Wolfgang Methling kündigte an, dass seine Fraktion die Probleme der Selbstständigen im ALG-II-Bezug auf Landesebene thematisieren wird. „Es ist nicht hinzunehmen, dass hier eine ganze Bevölkerungsgruppe schikaniert wird“, so Methling.
Claudia Schreyer