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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Seidel: Investitionszulage bis 2013 verlängern

Die in den ostdeutschen Bundesländern geltende Investitionszu­lage soll nach Auffassung von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel deutlich über das Jahr 2009 hinaus verlängert werden. „Wir ha­ben damit ein Instrument zur Verfügung, das in wichtigen Wirt­schaftsbereichen für Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplät­zen und ein höheres Steueraufkommen sorgt“, sagte Wirt­schaftsminister Jürgen Seidel am Mittwoch nach einem Treffen mit den Wirtschaftsministern der Länder Mecklenburg-Vorpom­mern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen in Potsdam.

„Im vergangenen Jahr sind allein in Mecklenburg-Vorpommern Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft, aber auch im Tou­rismus, mit mehr als 50 Millionen Euro unterstützt worden. Das dadurch ausgelöste Investitionsvolumen ist um ein Vielfaches hö­her“, sagte Seidel. Die Investitionszulage ist derzeit bis 2009 be­fristet. „Sie sollte nicht nur bis 2010 verlängert werden, sondern bis zum Ende der Förderperiode für die EU-Strukturfonds im Jahr 2013“, sagte Seidel. „Eine solche Verlängerung wäre hilfreich, damit wäre Planungssicherheit für die ganze Förderperiode ge­währleistet.“

Bei der Investitionszulage handelt es sich um eine steuerliche Entlastung von bis zu 30 Prozent, mit der Investitionen der Indust­rie, industrienahe Dienstleister und im Beherbergungsgewerbe unterstützt werden, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Wir dürfen die positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern nicht abreißen lassen“, sagte Seidel. Mit der In­vestitionszulage werden auch deutliche Rückgänge bei der Wirt­schaftsförderung in anderen Bereichen ausgeglichen. So wurde z. B. die Förderung im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe (GA) Aufbau Ost in den vergangenen Jahren um mehr als die Hälfte zurückgefahren.

Aus der sogenannten GA stehen Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel im laufenden Jahr für die Förderung des Aufbaus der regionalen Wirtschaftsstruktur rund 120 Mio. Euro zur Verfügung, etwa 100 Millionen Euro weniger als im Jahr 2000.


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