Seidel begrüßt Konjunkturpaket

Unterstützung für die Wirtschaft durch Senkung der KostenWirtschaftsminister Jürgen Seidel hat die Unternehmen  und Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sich über das von der großen Koalition in Berlin ausgehandelte Konjunkturpaket genau zu informieren. „Im Programm sind viele Maßnahmen enthalten, die zur Senkung der Kosten für die Unternehmen führen“, sagte Seidel am Dienstag in Schwerin. „Das müssen die Firmen jetzt nutzen, zum Beispiel um ihre Mitarbeiter zu halten und fortzubilden.“

So sollen Arbeitgebern die von ihnen zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge bei notwendiger Kurzarbeit hälftig erstattet werden. Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter werden verstärkt, die Unterstützung zur Wiedereingliederung von Leiharbeitern aufgestockt und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung festgeschrieben. „Die Unternehmen benötigen ihre Fachkräfte, sie müssen vorbereitet sein, wenn sich die konjunkturelle Lage wieder  bessert“, sagte Seidel. Geplant ist auch die Absenkung der Krankenkassenbeiträge für die gesetzlichen Kassen auf 14,9 Prozent.

Die Maßnahmen gegen die Auswirkungen der globalen Finanzkrise haben einen Umfang von fast 50 Milliarden Euro. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

„Mir ist aber auch wichtig, dass zum Konjunkturpaket II auch eine wirksame Schuldenbremse und ein Plan zur Rückzahlung der neuen Kredite beschlossen werden wird“, sagte Seidel. „Wir dürfen den Konsolidierungskurs im  Haushalt nicht verlassen, nicht im Bund, nicht im Land und nicht in den Kommunen. Wichtig ist es, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft genau zu beobachten, den Unterstützungsbedarf zu erkennen und gezielt zu handeln.“

Im Dezember hatte die Landesregierung ein 10-Punkte-Programm für Wirtschaft und Kommunen „Wirtschaft stärken – Investitionen sichern“ beschlossen, um damit Maßnahmen des Bundes zu ergänzen. Dazu gehörten erweiterte Bürgschaften, Ergänzungsdarlehen und die Verbesserung von Finanzierungskonditionen. „Auch der Konjunkturrat mit Unternehmen, Banken, Sozialpartnern und Wirtschaftspolitikern wird helfen, in dieser Situation für die Wirtschaft auf Landesebene hilfreiche Entscheidungen zu treffen“, sagte Seidel.

Im Wirtschaftsministerium wurde zudem eine Unternehmens-Hotline eingerichtet. Unter der Nummer 0385/588-5885 können Unternehmen, die durch die Finanzkrise in Liquiditätsengpässe geraten sind, schnell und fachkundig Unterstützung finden, soweit dies volkswirtschaftlich vertretbar und mit vorhandenen Instrumenten möglich ist.