Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt, sind die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel mehr als enttäuschend. „Von den angekündigten Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist wenig übrig geblieben, sie muss für gescheitert erklärt werden“, sagte Frau Borchardt am Montag.
„Es ist ein Armutszeugnis, dass die lange diskutierte Verfassung für Europa jetzt klammheimlich beerdigt wurde“, sagte sie. In dem jetzt geplanten EU-Vertrag würden die Mitgliedsstaaten zur weiteren Aufrüstung verpflichtet, von einem Europa als Sozialunion sei dagegen keine Rede.
„Um die fortschreitende Entdemokratisierung in Europa zu stoppen, ist jetzt dringend erforderlich, dass sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat an der Erarbeitung des Vertrages beteiligt werden“, sagte Frau Borchardt. „Darüber hinaus muss eine europaweite Volksabstimmung durchgeführt werden, um die direkte Demokratie zu stärken.“