Toralf Schnur, Abgeordneter der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquetekommission, erklärt zur Anhörung im Innenausschuss zur Kreisgebietsreform:

„Das Gesetz der Landesregierung ist lediglich Stückwerk, Vorteile sind nicht erkennbar, dafür drohen Nachteile für die Einwohner, die Wirtschaft und das bürgerschaftliche Engagement. Mit diesen Worten hat die Mehrzahl der heute angehörten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister die Reform der Landesregierung eingeschätzt. Art und Weise der Berechnung, sowie die in den Raum gestellte Höhe der Einsparpotenziale werden bezweifelt.

Wie auch schon in den Beratungen der Enquetekommission verstärkt sich der Eindruck, dass die Anhörungen lediglich als Alibiveranstaltungen genutzt werden, die vielen berechtigten und dezidiert vorgetragenen Kritikpunkte aber ungehört bleiben. Immer mehr verabschiedet sich die Regierung von ihren vollmundigen Versprechungen einer Reform für und mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen. Es fällt nicht schwer zu prophezeien, dass nach dem „Aufstand“ der Landkreise und Städte bald auch die Gemeinden folgen werden. Mit Klagen ist zu rechnen, wurde sie doch auch heute wieder von einigen Beteiligten durch die Blume angekündigt.

Die Bedenken müssen endlich ernst genommen werden. Gerade wenn man davon ausgeht, dass ein zweites Scheitern das endgültige aus der Verwaltungsreform bedeutet, darf der neuerliche Anlauf nicht im Schweinsgalopp erfolgen.

Unser Land braucht einen mutigen Ansatz mit einer spürbaren Kommunalisierung von Aufgaben, mit echten Vorteilen für Bürger, Land und Kommunen! Ohne Effizienzgewinne auf beiden Seiten verdient der Gesetzentwurf nicht die Bezeichnung Reform.“

Sascha Zimmermann