Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, führen die schwarz-gelben Pläne in der Gesundheitspolitik dazu, dass das Prinzip der 2-Klassen-Medizin endgültig zum Standard in Deutschland wird.
„Wer Kopfpauschalen, bei denen der Direktor genauso viel bezahlt wie der kleine Angestellte, und regionale Fallkostenpauschalen im Gesundheitswesen einführt, verabschiedet sich endgültig vom Solidarprinzip“, sagte Holter am Dienstag. Mecklenburg-Vorpommern als schwächeres Land gehörte mit Sicherheit zu den Verlierern. Eingefrorene Arbeitgeberbeiträge bei gleichzeitiger Erhöhung der Versicherungsbeiträge führten zu massiven einseitigen Belastungen chronisch Kranker und Menschen mit geringen Einkommen. „Eine angemessene Gesundheitsversorgung verkommt zur Frage des Geldbeutels“, so Holter.
Die Linksfraktion fordert, dass das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht weiter ausgehebelt werden darf. „Im Gegenteil, es muss dringend gestärkt werden“, betonte Holter. „Erforderlich ist eine solidarische Bürgerversicherung, in der hälftig Arbeitgeber und alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.“
Claudia Schreyer