Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der heutigen Ausschussanhörung zum Schulgesetz:
„Die Anhörung im Bildungsausschuss zeigt überdeutlich, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, die schwerwiegenden Probleme in der Bildungspolitik in den Griff zu bekommen. Ich fordere den Bildungsminister auf, die Mahnungen der Experten aus der Anhörung ernst zu nehmen und das Schulgesetz noch einmal gründlich zu überarbeiten.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei die Kürzungen in der Ersatzschulfinanzierung, die fehlende Schulwahlfreiheit sowie die fehlende Selbstständigkeit der Schulen im Bereich der Haushalts und Personalplanung. Fassungslos beobachten wir als Liberale, wie die Landesregierung mit der Kritik bisher umgeht.
Im Falle der Ersatzschulfinanzierung hält der Bildungsminister an Zahlen fest, die sich mit betriebswirtschaftlicher Logik nicht erklären lassen. Dabei scheint das Ministerium den Überblick verloren zu haben, was die Höhe der Schülerkosten betrifft. Details dazu können entweder nicht genannt werden oder ändern sich mit jeder Neuveröffentlichung. Solange es Schuleinzugsbereiche mit ungeklärter Schülerbeförderung gibt, kann es auch keine Schulwahlfreiheit geben. Solange es das Lehrerpersonalkonzept gibt, kann es auch keine Selbstständige Schule geben.
Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Starrsinn aufzugeben und sich den Sachargumenten zu stellen, sonst werden die Chancen einer ganzen Schülergeneration verpasst.“