Linkspartei: Finanzausgleichsgesetz ist dreist, arrogant und kommunalfeindlich
Auf der heutigen Sondersitzung des Landtags zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes führte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, u.a. aus:
„Seit Wochen, wenn nicht seit Monaten erreichen die Landtagsfraktionen Appelle, Mahnungen, Hilferufe, Situationsbeschreibungen aus der kommunalen Ebene, und zwar parteiübergreifend. Ehrenamtliche Bürgermeister, Amtsvorsteher, hauptamtliche Bürgermeister, leitende Verwaltungsbeamte und selbstverständlich auch die kommunalen Spitzenverbände appellieren an diesen Landtag: Die Finanzausstattung der Kommunen ist dramatisch. Selbstverwaltung wird zur Farce. Das Ehrenamt wird ausgehöhlt. Die Landespolitik muss handeln. Die FAG-Novelle muss eine aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen!
Wir sind in MV auf dem besten Wege zu einem kommunalen Flächenbrand. Wenn die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf behauptet, dass derzeit kein Handlungsbedarf besteht, grundlegende Änderungen des kommunalen Finanzausgleichssystems in MV vorzunehmen, dann ist das dreist, arrogant und kommunalfeindlich. Diese Aussage ist nicht geeignet, den Flächenbrand zu löschen. Diese Aussage wirkt vielmehr wie ein Brandbeschleuniger. Diesen Gesetzentwurf muss man ablehnen nicht dafür, was er regelt, sondern dafür, was er nicht regeln will.
‚Aufgabengerecht’ sind die Regelungen auf keinen Fall, denn dafür fehlen die notwendigen statistischen Daten. Diese Koalition hat viel Zeit, zu viel Zeit verstreichen lassen und verschiebt dabei im Ergebnis die notwendigen politischen Entscheidungen in die nächste Wahlperiode. Das ist nicht fair und transparent, das ist durchsichtig und mutlos.
Wer so etwas dem Landtag vorlegt, der sollte beim Thema Schuldenbremse nicht vorlaut ‚Hier’ rufen. Legt man nämlich diesen FAG-Entwurf schablonenartig über die geplante Schuldenbremse, dann werden die Kommunen auf technische Hilfseinrichtungen des Staates eingedampft. Und genau dies werden wir nicht mittragen. Ohne gleichrangig abgesicherte, aufgabengerechte, kommunale Finanzausstattung war, ist und bleibt die Schuldenbremse für uns indiskutabel.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V