Merkel über allen?!
Nur noch zehn Tage bis zum Urnengang. Für die einen könnte dieser im wahrsten Sinne des Wortes einer werden. Die anderen dürften diesem freudig entgegen blicken.
Union klar vorn?!
Erstaunlicherweise führt die Union aus CDU bzw. CSU deutlich das Parteien-Ranking an. Ihre Werte werden zwischen 36 Prozent und 38 Prozent taxiert. Mit großem Abstand folgt die SPD, für welche Werte zwischen 21 Prozent und 24 Prozent ermittelt wurde. Noch im Februar hatte es, bei jeweils 37 Prozent, einen Gleichstand in den Umfragen zwischen Union und SPD gegeben.
Um Platz drei wetteifern AfD (Werte zwischen 8 Prozent und 11 Prozent), FDP (Werte zwischen 8 Prozent und 10 Prozent), die Linken (Werte zwischen 8 Prozent und 10 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (Werte zwischen 6 Prozent und 9 Prozent).
Merkel ungefährdet?
Erstaunlich, dass die erste Bundeskanzlerin in der deutschen Geschichte so ungefährdet regieren kann, kassierte sie einstige Positionen in 180 Grad-Wenden ein. „Kein Atomausstieg“, „Deutschland kein Einwanderungsland“, „unverbrüchliche Freundschaft zu den USA“, „keine Alleingänge, ob in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht, in Europa“ und die Betonung des konservativen Charakters der Union – das alles gilt nicht mehr bzw. wurde relativiert. Die „Ehe für alle“ trug sie zwar nicht persönlich mit, ließ diese jedoch – kurzfristig, ohne weitere Diskussionen mit bzw. bei den Bürgerinnen bzw. Bürgern dieses Landes – im Bundestag verabschieden.
Es geht bei der Bewertung dieser Kurswechsel nicht um „richtig“ oder „falsch“. Es geht darum, wie diese durch die derzeitige Kanzlerin gesellschaftlich kommuniziert wurden – nämlich schlecht bis gar nicht. Für die Folgen bezüglich der Migranten-Bewegung und für die (unbefriedigende) Situation der Migranten in Europa trägt Frau Merkel die massgebliche Verantwortung. Ohne Konzept agierte sie und „christliche Nächstenliebe“ dürfte wohl kaum der Grund für die Kehrtwende hinsichtlich ihrer ohnehin veralterten Migrationspolitik gewesen sein.
Wie war die Lage aber noch im Spätsommer 2015? Genau. Die Union hatte diverse Landtagswahlen verloren, hatte schlechte Umfragewerte in den wichtigen Bundesländern und der Zustand der Großen Koalition war nicht gerade optimal. Mit dem Zustrom der Migranten war plötzlich die Kanzlerin der Mitmenschlichkeit geboren. Schaut man sich aber deren Entwicklung vor und nach der Wende an, so war diese weder eine Freiheitskämpferin gegen die DDR-Diktatur noch eine besonders gute, weitsichtige Bundesministerin. Und auch in ihren diversen politischen Nach-Wende-Ämtern blieb sie eher blass, war dann sogar eine entschiedene Befürworterin des Irak-Krieges, dessen Beginn auf gefakeden Beweisen beruhte…
Echter Humanismus und echte „christliche Nächstenliebe“ gehen aber anders!
„Teflon-Kanzlerin“ mit wenig erfreulicher Bilanz
Aber inzwischen ist sie die „Teflon-Kanzlerin“. Kritik perlt ab, Frau Merkel steht über den Dingen, völlig los gelöst, abgehoben. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung – der deutsche Treppenwitz des Jahres 2017 – bringt die Kanzlerin mit der Alltagspolitik gar nicht in Verbindung. Dass die Zahlen zum Arbeitsmarkt, zur wirtschaftlichen Entwicklung geschönt sind, dass Deutschland digital-technologisch ein Sanierungsfall ist, die Energiewende extrem kostet, dass ein Großprojekt nach dem anderen hierzulande scheitert, das Bildungssystem „generalüberholt“ werden müsste, neben vielen anderen Bereichen (Sportfördersystem, Länderfinanzausgleich, Sicherung einer Grundrente), die EU uneinig ist wie nie zuvor – das alles ist nicht Merkels alleinige Schuld, aber maßgebliche Mitschuld!
Von ihrer Außenpolitik (und der des zuständigen SPD-Fachministers) ganz zu schweigen. Nicht ein Krieg, nicht ein Konflikt auf dieser Welt konnte durch das Merkel-Gabriel-Tandem entschärft werden…
Leider fehlen charismatische Herausforderer a la Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker oder Willy Brandt. Dann wäre Frau Merkel längst Geschichte.
So läuft alles auf die nächsten Merkel-Kanzlerinnen-Jahre hin, ob mit Unterstützung der SPD, FDP oder Grünen ist dabei zweitrangig. In Deutschland wird sich nichts ändern, was nur knapp einem Drittel positiv zugute kommen wird.
… Die Bundestagswahl endete übrigens vor vier Jahren (2013) auch mit einem Desaster für die SPD in M-V, die nur auf 17,8 Prozent kam – damit hinter der deutlich führenden CDU (42,5 Prozent) und sogar den Linken (21,5 Prozent) lag. Die AfD erreichte damals 5,6 Prozent, die Grünen 4,3 Prozent, die NPD 2,7 Prozent, die FDP 2,2 Prozent und die Piraten 1,9 Prozent. Viel wird sich daran wohl nicht ändern – oder?!
Dr. Marko Michels
Foto (Michels): Die Welt wird sich auch nach dem Tag der Bundestagswahl am 24.September weiter drehen, fragt sich bloß wie…