Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur morgigen abschließenden Beratung über die Kreisgebiets- und Funktionalreform im Innenausschuss :
„Zur abschließenden Beratung über die Kreisgebiets- und Funktionalreform im Innenausschuss wird die FDP-Landtagsfraktion zwei Entschließungsanträge einbringen. Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzesentwürfe nicht geeignet sind, die kommunale Selbstverwaltung effizienter, moderner und demokratischer zu gestalten.
Mit unseren Entschließungen fordern wir:
· eine wohnortnahe und bürgerfreundliche Verwaltung
· eine umfassende Aufgabenkritik aller Verwaltungsebenen, um eine Verwaltungsebene einzusparen
· größtmögliche Kommunalisierung von Aufgaben
· die Sicherstellung eines laufenden Qualitätswettbewerbs der Verwaltung
· die Übertragung von Aufgaben an und auf Dritte
· eine umfassende Gemeindestrukturreform.
Zudem stellt die FDP-Fraktion fest, dass ernstzunehmende Zweifel an der Rechtmäßigkeit an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung speziell der vorpommerschen Landkreise bestehen. Grund dafür ist die ungeklärte Rechtslage hinsichtlich der durch den schwedisch-preußischen Staatsvertrag von 1815 garantierten und bis in die Weimarer Zeit respektierten Sonderrechten dieser Region.“