Als äußerst enttäuschend bezeichnete die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, das Ergebnis der Verhandlungen der letzten Nacht zur gemeinsamen Agrarpolitik.
„Insbesondere die Einführung der progressiven Modulation führt zu erheblichen Benachteiligungen der Landwirtschaftsunternehmen in den neuen Bundesländern. So zeichnet sich ab, dass zu der fünfprozentigen Kürzung der Direktzahlungen für die Agrarunternehmen, die mehr als 300.000 Euro erhalten, eine zusätzliche Kürzung von 4 Prozent kommt. Damit belaufen sich die Belastungen im Jahre 2012 auf -14 Prozent der Direktzahlungen.
Vor dem Hintergrund, dass mit dem so genannten „Health Check“ lediglich eine Feinjustierung der bestehenden Agrarreform beabsichtigt war, ist die Entscheidung zu dieser einschneidenden Kürzung der Direkthilfen nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Zusagen der politischen Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel haben Landwirte Investitionsentscheidungen getroffen, die mit dem nunmehr gefundenen Kompromiss in Frage gestellt werden.
Insbesondere ist es bedauerlich, dass seitens der Bundesregierung offensichtlich ein Kuhhandel mit der Kommission eingegangen wurde, der die progressive Modulation im Tausch zur Einführung eines Milchfonds vorsieht. Wer die Interessen der Landwirtschaftsunternehmen in Deutschland so gegeneinander ausspielt hat das Vertrauen der Landwirte verloren“, kritisierte Beate Schlupp.