Vor dem Hintergrund der Diskussion um Ausgleichsmaßnahmen für die geplanten Gaskraftwerke am Standort Lubmin hat die CDU-Landtagsfraktion ein Überdenken der bisherigen Praxis gefordert. Die CDU-Agrarexpertin Beate Schlupp will damit auch dem weiteren Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen entgegenwirken.
„Die Konflikte im Zusammenhang mit dem gesetzlich erforderlichen Ausgleich von Eingriffen in die Natur nehmen zu. Dies zeigt sich nicht nur am aktuell diskutierten Fall des Cämmerer Sees bei Peenemünde, sondern wird auch bei anderen Vorhaben immer wieder deutlich. Aus unserer Sicht muss die bisherige Praxis auf den Prüfstand. Für die CDU-Fraktion wäre vorstellbar, Eingriffe automatisch an eine Ausgleichszahlung zugunsten der landeseigenen Stiftung für Umwelt- und Naturschutz zu koppeln. Die so eingesammelten Gelder können dann zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonders wertvollen Naturräumen eingesetzt werden. Zudem soll beim Ausgleich vorrangig auf versiegelte oder belastete Flächen (Truppenübungsplätze, Industriebrachen) zurückgegriffen werden, um den weiteren Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen entgegenzuwirken. Beides würde dazu führen, die Effekte für Natur und Landschaft deutlich zu erhöhen und gleichzeitig Konflikte zu vermeiden. In diesem Zusammenhang hat sich bereits das Landesprogramm zur Beseitigung devastierter Flächen bewährt. Um hier die Wirkungen zur Entsiegelung der Landschaft zu verstärken, muss dieses aber auch auf kommunale und private Flächen ausgedehnt werden“, regte Beate Schlupp an.
„Gleichzeitig muss überdacht werden, inwieweit freiwillige Leistungen, wie sie zum Beispiel im Rahmen des Moorschutzkonzeptes erbracht werden, als Ausgleichsmaßnahmen finanziert und berücksichtigt werden können. Dies würde zum einen den Landeshaushalt schonen und zum anderen den Flächenverbrauch minimieren“, so Beate Schlupp.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion