Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat angekündigt, dass sich der Landtag auf Initiative der CDU mit der Flächenpolitik der Boden Verwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) befassen werde.
„Von den 1.249.207 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche im Land gehören 182.000 Hektar der BVVG. 40.000 Hektar stehen für Flächenverkäufe nach dem Entschädigungsausgleichsleistungsgesetz (EALG) zur Verfügung, der Rest zum freien Verkauf. Die Verkaufspolitik der BVVG wird dabei immer wieder kritisiert. Als größter Verkäufer landwirtschaftlicher Flächen in Mecklenburg-Vorpommern – über 50 Prozent dieses Grundstücksmarktes werden durch die BVVG abgewickelt – befindet sich die BVVG in der Position eines Monopolisten. Diese Position nutzt die BVVG zum Nachteil der Landwirtschaftsunternehmen Mecklenburg-Vorpommerns aus. Durch das Drehen an der Preisspirale wird den Unternehmen im Land zunehmend Liquidität entzogen, die dann für wichtige Neuinvestitionen fehlt.
„Wir wollen deshalb im Landtag die Verkaufs- und Preisfindungspolitik diskutieren und auf die Einhaltung der bestehenden Bund-Länder-Vereinbarung drängen. Mit dem Antrag wollen wir eine deutliche Positionierung im Interesse der landwirtschaftlichen Unternehmen aller Rechtsformen in Mecklenburg-Vorpommern erreichen, die der Landesregierung zusätzliche Rückendeckung für die notwendigen Gespräche mit dem Bund gibt“, so Beate Schlupp.