Klarstellung von Innen- und Landwirtschaftsministerium sollte in den Kommunen beachtet werden
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat die Klarstellungen von Innen- und Landwirtschaftsministerium zur Gemeinnützigkeit in Bezug auf die Zweitwohnungssteuer für Lauben in Kleingärten begrüßt. Sie forderte zugleich die Kommunen auf, die Hinweise der beiden Ministerien nun auch in der Praxis zu berücksichtigen.
„Mit der Gemeinnützigkeitsrichtlinie aus dem Landwirtschaftsministerium und dem Hinweis aus dem Innenministerium wird nun ein gemeinsames Anliegen der Koalition umgesetzt. Darüber freuen wir uns sehr. Zumal die CDU bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, hatte, dass es zusätzliche Belastungen der Kleingärtner durch eine Zweitwohnungssteuer nicht geben sollte. Mit der jetzt erfolgten Klarstellung wird zugleich der wichtigen sozialen Funktion von Kleingärten Rechnung getragen.
Die Vergangenheit zeigt, dass der Versuch einiger Kommunen zur Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Kleingartenlauben kaum zu nennenswerten Einnahmen führte. Stattdessen wurde durch Streit und gerichtliche Auseinandersetzungen der soziale Friede vor Ort gefährdet.
Ich wünsche mir, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern die Hinweise aus den beiden Ministerien im Interesse der Kleingärtner aufgreifen und umsetzen“, so Beate Schlupp.
Jutta Hackert