Verkehrsminister Volker Schlotmann zeigte sich heute verärgert über die Prüfung verschiedener Varianten für eine Pkw-Maut im Bundesverkehrsministerium.
„Die Politik fordert Mobilität von den Menschen und Berlin will sie gleichzeitig bestrafen. Das ist unglaubwürdig“, sagte er. „Der Bundesverkehrsminister hat mehrfach versichert, eine Pkw-Maut stehe nicht zur Debatte. Wenn sie nicht zur Debatte steht, muss man aber keine Berechnungsmodelle prüfen lassen.“
Schlotmann lehnt eine Pkw-Maut weiterhin ab. „Der Vorschlag wird durch die ständige Wiederholung nicht besser. Eine Pkw-Maut würde alle Autofahrer zusätzlich belasten. Sie wäre unsozial und ökonomisch falsch. Besonders Autofahrer in dünn besiedelten Flächenländern mit hohem Pendleranteil wie Mecklenburg-Vorpommern würden benachteiligt. Viele Menschen im Land sind darauf angewiesen, täglich längere Strecken zur Arbeit, zum Ausbildungsort oder zum Einkaufen zu fahren“, betonte er.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte nach Zeitungsberichten Modelle für eine elektronische Pkw-Vignette durchrechnen lassen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatten sich kürzlich für eine Pkw-Maut ausgesprochen.
Quelle: Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung MV