„Neue Untersuchung zur Städtebauförderung führt Beschlüsse zum Bundeshaushalt ad absurdum“
Wenige Tage nach der angekündigten erneuten massiven Kürzung der Städtebaufördermittel hat der Bund den Bundesländern eine Untersuchung vorgelegt, die die positiven Wirkungen der Städtebauförderung aufzeigt. Bauminister Volker Schlotmann kritisierte: „Das Bundesbauministerium streicht viele Millionen Euro und erklärt gleichzeitig, wie sinnvoll die Investition dieses Geldes wäre. Das verstehe, wer kann. Die Bundesregierung führt damit ihre eigenen Beschlüsse ad absurdum. Ich fordere den Bund auf, die Kürzung zurückzunehmen und ab 2012 wieder mindestens auf das Niveau von 2010 anzuheben“, sagte er.
Nach der neuen Untersuchung des Bundesinstituts für Bau, Stadt und Raumforschung löst jeder Euro Städtebaufördermittel sieben Euro weitere öffentliche und private Investitionen aus. Damit werden im Jahr 2011 bundesweit insgesamt 152.000 Menschen ein Jahr lang beschäftigt und es entstehen Steuereinnahmen in Höhe von 1,54 Milliarden Euro.
Die Bauministerkonferenz hatte Ende Juni einstimmig die Aufstockung der Städtebaufördermittel gefordert. Die für 2012 und 2013 vom Bund eingeplanten Mittel liegen deutlich unter den Erwartungen der Bundesländer und der Städte und Kommunen. Bereits im Jahr 2011 hatte der Bund die Städtebauförderungsmittel drastisch auf 455 Millionen gekürzt, 2010 waren noch 535 Millionen Euro bereitgestellt worden. Für 2012 und 2013 sind nun jeweils nur noch 410 Millionen Euro vorgesehen.
Quelle: Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung MV