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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Schlag gegen organisierte Schleuserkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern

Mit insgesamt 15 Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern und Schlewig-Holstein setzten Ermittler der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser (GES) M-V einen vorläufigen polizeilichen Schlusspunkt unter ein seit 2006 geführtes Verfahren der Staatsanwaltschaft Rostock wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung von Personen in die Bundesrepublik Deutschland.

Es wurden Beweismittel sichergestellt und ein bereits vor Ergreifen erwirkter Haftbefehl vollstreckt.

In diesem Zusammenhang bearbeitete die GES M-V seit 2006 281 einzelne Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Rostock und Stralsund. So konnte unter anderem festgestellt werden, dass zwei Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörden in Bad Doberan und Anklam von vietnamesischen Staatsbürgern für die Ausstellung rechtswidriger Aufenthaltstitel bezahlt wurden. Gegen 388 Personen überwiegend vietnamesischer Herkunft richteten sich strafprozessuale Maßnahmen. Insgesamt wurden 73 Durchsuchungsmaßnahmen vollzogen. Zur Abschöpfung des durch Straftaten erlangten Vermögens konnten 34.000 Euro gesichert sowie dingliche Arreste in Höhe von ca. 500.000 Euro erwirkt werden. Zwei als Haupttäter verfolgte Schleuser sind bereits rechtskräftig verurteilt worden. Gegen die Mitarbeiterin eines Ausländeramtes hat die Staatsanwaltschaft Rostock Anklage erhoben.

Rechtswidrig erteilte Aufenthaltstitel wurden auf Grund der strafrechtlichen Ermittlungen neu geprüft und eine Vielzahl dieser Titel auf dem Verwaltungswege zurückgenommen.

Die Ermittlungen ergaben, dass eine über Jahre gewachsene, hierarchisch strukturierte, gewerbs- und bandenmäßig agierende Schleuserorganisation länderübergreifend arbeitete. Die Gruppierung bestand hauptsächlich aus vietnamesischen Staatsangehörigen, die Vietnamesen nach Deutschland einschleusten und vielfältigste Beihilfehandlungen zum unerlaubten Aufenthalt organisierten, um diesen zu legalisieren. Dies geschah durch Vermittlung von Scheinehen, Vaterschaftsanerkennungen, Asylmissbrauch und Bestechung von Mitarbeitern der Ausländerbehörden, die unrechtmäßig Aufenthaltstitel für die eingeschleusten Personen erteilten.

Dieser Ermittlungserfolg hat aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Rostock und der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser (GES), die sich aus der Bundespolizei Bad Bramstedt, dem Landeskriminalamt M-V und dem Hauptzollamt Stralsund zusammensetzt und seit mittlerweile 10 Jahren besteht, erzielt werden können.

Die GES wurde auf der Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen dem Landeskriminalamt M-V und der Bundespolizei gebildet und nahm ihre Arbeit am 01.03.1999 auf. Seit 2006 beteiligt sich der Zoll als weiterer Kooperationspartner an der GES M-V. Seit der Gründung der GES wurden dort ca. 6.000 Ermittlungsver-fahren bearbeitet. Die Ermittlungen richteten sich insgesamt gegen 24 Schleuserorganisationen, die auch in M-V tätig waren. Hierbei handelte es sich im Wesentlichen um deutsche, jugoslawische, chinesische, vietnamesische, litauische, irakische und ukrainische Tätergruppierungen.


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