Scharfe Kritik an Schulgesetzentwurf

„Bildungspolitischer Eiertanz“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu Beginn des neuen Schuljahres vor großen Herausforderungen.
Die Politik der Landesregierung vollführe mit Kopfnoten und Schulgesetz-Novelle in ihren Augen einen Eiertanz statt entschlossener Schritte für eine bessere und demokratische Schule. Die Expertenkommission habe offenbar für den Papierkorb gearbeitet. In ihren Stellungnahmen zur Schulgesetz-Novelle hatten zuvor u.a. der Verband Deutscher Privatschulen, die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen und der Landeselternrat Kritik an dem vorliegenden Entwurf geäußert.

Wie der bildungspolitische Sprecher des Landesverbandes, Andreas Katz, am Rande der Presssekonferenz des Bildungsministers zum Schuljahresbeginn erklärte, seien Eltern und Lehrer zu Beginn des Schuljahres verunsichert über den bildungspolitischen Kurs der Landesregierung. Einerseits werde die selbstständige Schule als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, andererseits fürchteten Schulen in freier Trägerschaft um ihre Existenz. Einerseits freuten sich die Schulen auf erweiterte Entscheidungsspielräume, andererseits müssten insbesondere Schulen mit niedrigen Schülerzahlen befürchten, dass die zukünftig auf die Schülerzahl bezogenen Zuweisungen ihre Möglichkeiten erheblich einschränken werden.

Im krassen Widerspruch zur fortschrittlichen Rhetorik der Schulgesetz-Novelle stehe die Einführung von Kopfnoten im neuen Schuljahr. Statt individueller Unterstützung vertraue man offenbar immer noch eher der disziplinierenden Wirkung von Verhaltensnoten, alle kritischen Argumente dazu habe man ignoriert.

Mit der Schulgesetz-Novelle sei auch die Chance vertan, die innerschulische Demokratie zu stärken. Die erweiterten Entscheidungsbefugnisse der Schule seien fast ausschließlich in der Kompetenz des Schulleiters. Der zeitliche Mehraufwand vor allem für die Lehrkräfte werde nicht ausgeglichen.

Sehr zu bedauern sei, dass sich der Bildungsminister keine Zeit genommen habe, die fundierten Vorschläge der Expertenkommission in der Novelle zu berücksichtigen. Die hastige Übernahme einiger weniger Punkte sei halbherzig und werde dem umfassenden Angebot des Kommissionsberichts nicht gerecht. Insbesondere die Kritik an den bestehenden Schulstrukturen, die Chancengerechtigkeit und individueller Förderung im Wege stünden, werde völlig ignoriert.

Schließlich zeige der Bildungsmonitor, dass der Bereich der beruflichen Bildung viel zu lange das Stiefkind der Bildungspolitik des Landes gewesen sei.

„Es bleibt zu hoffen, dass der Bildungsminister im neuen Schuljahr auch etwas lernt: Dass Kopfnoten überflüssig sind und dass Schulen nicht nur selbstständiger, sondern auch demokratischer und integrativer werden müssen.“, so Andreas Katz.