Nach der heutigen Anhörung zum Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) unterstrich der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss des Landtags, Günter Rühs, dass die Landesregierung die Unterstützung von Kindern und Familien massiv ausgebaut habe.
„Ich kann den Ärger der Träger verstehen, dass sie die zusätzlichen 20,5 Millionen Euro, die Mecklenburg-Vorpommern auf maßgebliche Initiative der CDU 2008/2009 für Kinder und Familien bereitstellt, nicht bekommen. Trotzdem erwarte ich jetzt, dass die Träger entsprechend ihren eigenen ethischen-moralischen Vorstellungen die Entscheidung der Koalition akzeptieren, dieses Geld für eine direkte Entlastung der Eltern einzusetzen!
Im Doppelhaushalt 2008/2009 stehen insgesamt 20,5 Millionen Euro zusätzlich bereit! Damit werden ab 1. August 2008 die Eltern um 70 bis 80 Euro direkt entlastet. Zusätzlich sichert die Koalition, dass Kinder nicht ohne warmes Mittagessen bleiben. Kinder aus einkommensschwachen Familien müssen künftig nicht mehr für das Mittagessen in der Kita bezahlen. Das sind wichtige Erfolge einer besseren Politik für Kinder und Familien.
Daneben stehen für eine zusätzliche Investitionsförderung in Kinderkrippen in diesem und den kommenden 5 Jahren insgesamt fast 40 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Dies entlastet die Eltern bei den Ausgaben für die Krippe, da die Investitionskosten so nicht in die Beiträge einfließen.
Das Ziel der Koalition, den Bildungsauftrag von Krippe über Kindergarten bis Schule umzusetzen, stehe fest. Die Feindiskussion für eine entsprechende Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder habe gerade begonnen. Die Behauptung der Fraktion DIE LINKE, Bildungsangebote drohten künftig für Eltern kostenpflichtig zu werden, ist deshalb eine glatte Lüge. Die insgesamt 11 Mio. € im Doppelhaushalt 2008/2009 zur Verbesserung der vorschulischen Bildung werden auch weiterhin hierfür Verwendung finden und den Kindern unmittelbar zu gute kommen. So steht es im Gesetz“, betonte Günter Rühs abschließend.
Im Übrigen verwies der CDU-Landtagsabgeordnete auf die Tatsache, dass durch die Absenkung der Elternbeiträge vor allem steuer- und sozialabgabenpflichtige Gering- und Kleinverdiener entlastet würden. Empfänger von Hartz-IV-Leistungen seien dagegen schon heute von der Beitragszahlung befreit. Für diese übernähmen die Kommunen die Kosten voll.