Anlässlich der aktuellen Debatte um Verschärfungen im Jugendstrafrecht mahnt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, zur Sachlichkeit.
„Die Rufe nach härteren Maßnahmen gegen junge Straftäter aus den Reihen der Union sind rein populistische Forderungen und Stimmungsmache besonders in Zeiten von Wahlkämpfen“, erklärte sie am Freitag. „Langjährige Erfahrungen zeigen, dass härtere Strafen gegen Jugendliche die Chancen auf Resozialisierung eher mindern als erhöhen.“ Dabei sei ein künftiges Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten aber gerade das Ziel des Vollzugs. „Deshalb muss auch der von Justizministerin Kuder geforderte ‚Warnschuss-Arrest’ abgelehnt werden“, betonte sie. Die Praxis habe gezeigt, dass die Jugendlichen, die in Haft beziehungsweise Jugendarrest waren, eine höhere Rückfallquote aufweisen als diejenigen, die mit anderen Sanktionen bestraft werden.
„Wenn Jugendkriminalität weiter zurückgedrängt werden soll, müssen wir viel früher mit der Prävention beginnen“, erklärte Frau Borchardt. „Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist nach wie vor eine gute Sozial- und Bildungspolitik.“