Der arbeitmarktpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat den Beschluss des Bundesrates mit dem der Weg für die Jobcenterreform frei ist ausdrücklich begrüßt.
„Die Jobcenterreform ist ein wichtiges Projekt. Zum Ablauf der Umsetzungsfrist der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht war es nötig, eine Lösung zu finden die Doppelzuständigkeiten und Verwaltungsduplizierung vermeiden. Die nun beschlossene Verfassungsänderung ist dafür der geeignete Weg. Sie sichert, dass die Leistung für die Betroffenen weiter aus einer Hand erfolgt.
Außerdem wird das Erfolgsmodell der Optionskommunen auf 110 erhöht. Das bietet auch Chancen für Kommunen in Mecklenburg Vorpommern, sich nun noch für die Option zu entscheiden“, so Günter Rühs abschließend.