Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, drängt auf eine schnelle Lösung zur Neuregelung der Hartz IV-Sätze. Die Opposition im Bund dürfe diese notwendige Reform nicht weiter blockieren.
Daher sprach sich Rühs für die „Vernunft“ aus. Hartz IV sei einschließlich der für verfassungswidrig befundenen Regelsätze von der damaligen rot-grünen Bundesregierung konzipiert und beschlossen worden. Deshalb dürfe sich die SPD im Bund jetzt nicht einer Neuregelung verweigern.
Weiterhin ergänzte der Landtagsabgeordnete: „Untauglich ist auch der Versuch der Verknüpfung mit anderen politischen Streitthemen wie der Mindestlohndebatte. Wir brauchen bei den Hartz IV-Regelsätzen eine schnelle Entscheidung. Die SPD weiß genau, dass die Erhöhung der Regelleistung ohne Gesetz nicht pünktlich gezahlt werden kann, sondern nur rückwirkend zu leisten wäre. Deshalb appelliere ich an die Verhandlungspartner, eine schnelle Lösung zu erreichen.“