Wirtschaftliche Auswirkungen der Finanzkrise auch für Mecklenburg-Vorpommern relevant – Warnung vor aktionistischen Konjunkturprogrammen auf Bundesebene
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V hat die schnelle Verabschiedung des Finanzmarktsstabilisierungspakets durch Bundestag und Bundesrat außerordentlich begrüßt. Es sei erfreulich, dass regionale Egoismen einzelner Bundesländer die Verabschiedung des Pakets nicht verzögert hätten. Im Hinblick auf die notwendige Schaffung von Vertrauen sei dies zwingend erforderlich gewesen.
„Die positive Entscheidung zur Sicherung des Finanzmarktes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verwerfung der Finanzmärkte inzwischen auch weltweit gravierende wirtschaftliche Auswirkungen hat.
Das betrifft natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe deshalb die ernsthafte Befürchtung, dass nach mehreren Jahren positiver wirtschaftlicher Entwicklung – auch auf dem Arbeitsmarkt – nun die Gefahr einer wirtschaft lichen Stagnation, wenn nicht gar Rezession, drohen könnte“, so Schulte, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsauschusses des Landtages ist.
Schulte warnt allerdings vor Aktionismus auf Bundesebene. Eilig zusammengeschusterte Konjunkturprogramme würden erfahrungsgemäß keine nennenswerten Effekte bringen. Stattdessen komme es auf eine nachhaltige Steuer- und Abgabenentlastung zur Stabilisierung der Binnennachfrage an.
Abschließend verwies Schulte auch auf die Herausforderung für das Land: „Die einheimischen Unternehmen brauchen gerade jetzt Unterstützung bei der Stärkung der Exportkraft. Insbesondere die Möglichkeiten zur Stärkung des Exports in potenziell verbleibende Wachstumsregionen, wie z.B. die neuen EU-Mitgliedsstaaten und Russland, müssen stärker gefördert werden.“