Kein Platz für parteitaktische Spielchen / Situation an der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg geklärt
Der Obmann der SPD im Rechts- und Europaausschuss des Landtages, Detlef Müller, hat es als positiv gewertet, dass die CDU mit ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss die Pauschalverurteilungen über die Staatsanwaltschaften nicht wiederholt hat.
Detlef Müller: „Ich würde es begrüßen, wenn die CDU im Rechts- und Europaausschuss wieder zur konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehrt.“ Das Thema sei zu wichtig für parteitaktische Spielchen. Zum Auszug der CDU-Mitglieder aus dem Rechts- und Europaausschuss erklärte Müller: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Dies solle der CDU im Interesse der Sache möglichst leicht gemacht werden. Müller: „Die Menschen vom Rechtsstaat überzeugen könne wir nur gemeinsam.“
In der Sache hält Müller die Situation an der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg für geklärt.
Müller: „Jeder kann nachlesen, dass der Generalstaatsanwalt alle Fragen zu Staatsanwalt F. beantwortet hat. Ihm werden Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, und deshalb ist er in erster Instanz zu einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden.“
Soweit es um das Verhältnis zwischen Behördenleitung und Staatsanwälten gehe, habe der Justizminister ausführlich und umfassend berichtet. Fragen seien deshalb keine offen geblieben. Die Neubrandenburger Behörde stehe mit dem bevorstehenden Ausscheiden des Behördenleiters vor einem Neuanfang. Die CDU solle deshalb bedenken, ob ein Untersuchungsausschuss, in dem einzelne Staatsanwälte öffentlich zum bisherigen Arbeitsklima aussagen müssten, für diesen Neuanfang nicht zu belastend und kontraproduktiv sein werde, so Detlef Müller.