Hilfen für Fischer und Förderung erneuerbarer Energien: Akzentsetzungen im Doppelhaushalt 2010/2011 vom Finanzausschuss beschlossen
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses sind nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, zwei wichtige Akzentsetzungen vorgenommen worden:
„Ich freue mich, dass eine Einigung darüber erzielt werden konnte, bis zu 1 Mio. Euro als Soforthilfe für die notleidenden Kutter- und Küstenfischer bereit zu stellen. Die Absenkung der Heringfangquoten im nächsten Jahr würde sonst viele Betriebe in die Insolvenz zwingen. Die zweite Akzentsetzung betrifft die Förderung erneuerbarer Energien. Hier besteht Konsens darüber, dass der Einsatz regenerativer Energien insbesondere im ländlichen Raum weiter entwickelt und ausgeweitet werden sollte. Die Landesregierung soll prüfen, ob es möglich ist, hierfür einen neuen revolvierenden Darlehensfonds aufzulegen. Darüber hinaus wurde ein Zuschuss bis zur Höhe von 600.000 Euro für das geplante Landesinformations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare Energien in Neustrelitz beschlossen. Damit kann nun endlich mit der Errichtung dieses Zentrums begonnen werden.“