Rot-Schwarz lehnt Transparenz im Landeshaushalt ab

Sigrun Reese, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages auf Einführung der Doppelten Buchführung für den Landeshaushalt:


„Die künftige Veränderung der finanziellen Rahmenbedingungen durch die Absenkungen der Sonderbedarfszuweisungen erfordern ein finanzpolitisches Umdenken in Mecklenburg-Vorpommern. Die bisherige kameralistische Haushaltsführung bot und bietet keine geeigneten Möglichkeiten, um den alten und neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Land den Kommunen die Umstellung auf die doppelte Haushaltsführung zum Jahr 2012 vorgeschrieben hat. Was das Land bei den Kommunen einfordert, verweigert es jedoch für sich selbst. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, bleibt das Land dem alten System der Kameralistik treu. Das kann nicht sein.

Aus diesem Grund hatte meine Fraktion auf der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag zur Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens, der so genannten Doppik, für den Landeshaushalt ab 2012 nach dem Vorbild Hessens und Hamburgs eingebracht. Die Ablehnung des Antrages durch andere Fraktionen macht deutlich, dass diese an einer umfänglichen Information und einem Gesamtüberblick der finanziellen Situation unter Einbeziehung der landeseigenen Betriebe und Beteiligungen nicht interessiert sind.

Entscheidungen von finanzieller Tragweite werden damit auch künftig ohne Transparenz und ohne Berücksichtigung der finanziellen Belastungen nachfolgender Generationen getroffen werden. Mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens hätte das Land die Chance gehabt Verwaltungshandeln effizienter zu gestalten und politische Entscheidungen auf umfänglichen Datengrundlagen zu stützen. Diese Chance wurde leider vertan.“