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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Rostocker CDU Mitglied will Disziplinarmaßnahmen gegen Hamburger CDU Mitglied beantragen

Rostock/MVregio Der vorläufig aus seinem Amt ausgeschiedene stellvertretende Ortsvorsitzende der CDU Warnemünde Gerd Breitsprecher will gegen den Hamburger CDU Bürgerschaftsabgeordneten und Rechtsanwalt Jörg Hamann ein Disziplinarverfahren beantragen.
Hintergrund war die Berichterstattung der Ostsee-Zeitung vom 19. und 20.Oktober 2007. Dort hatte Hamann, der auch Anwalt, der in die Schlagzeilen geratenen Rostocker Baugenossenschaft BG Neptun ist, Breitsprecher und weiteren Rostocker CDU Mitgliedern Beihilfe bei kriminellen Machenschaften in der BG unterstellt.

So schreibt die Zeitung am 19.Oktober 2007 Bezug nehmend auf Hamann wie folgt: „Zum Kreis um B. und Schröder zählen weitere Personen. Etwa Gerd B. (46), CDU-Politiker aus Warnemünde. Schröder und B. waren Geschäftsführer der Beratungsfirma Goma und waren beide in eine versuchte und umstrittene Firmenübernahme im Seehafen verstrickt (OZ berichtete). Die Leute sind anscheinend in der Rostocker CDU gut vernetzt. Nach OZ Informationen kamen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Cornelia Verch überhaupt erst in Gang, nachdem Claus B., Gerd B. und ein Rostocker CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Material an die Staatsanwaltschaft übergaben. Anwalt Hamann ist über den offenbaren Zustand von Teilen der Rostocker Union entsetzt. Er ist in der gleichen Partei und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft.“

Am 20 Oktober schreibt die OZ: „…Er soll laut BG-Anwalt Jörg Hamann zusammen mit Breitsprecher und B. die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Vorstand Cornelia Verch mit ausgelöst haben. Laut BG sollen die Ermittlungen nur dem Zweck gedient haben, die Kontrolle über die Genossenschaft zu erlangen.“

Breitsprecher, der alle Vorwürfe von sich weist, hat daraufhin freiwillig sein Amt als stellvertretende Ortvorsitzender bis auf weiteres niedergelegt und sich mit dem Kreisvorsitzenden Dieter Schörken um Aufklärung der Vorwürfe bemüht. Schörken nahm zunächst Kontakt mit Hamann auf und verlangte von ihm beweiskräftige Unterlagen, die die Vorwürfe gegen Breitsprecher untermauern. Da Jörg Hamann der Aufforderung bis heute nicht nachgekommen ist, mehren sich die Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorwürfe. Der Hamburger Rechtsanwalt behauptete allerdings weiter, dass Breitsprecher an der angeblichen Übernahme der BG beteiligt war. Rechtsexperten finden allein diesen Vorwurf lächerlich, da so sagen sie, ein Jurist wie Hamann wissen müsse, dass man eine Genossenschaft nicht einfach übernimmt. Hamann vertritt eine Vielzahl von Genossenschaften im Nordosten und ist somit, mit den Spezifika des Genossenschaftsrechts, bestens vertraut.

Breitsprecher hat sich mit dem zuständigen Landesvorstand der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung gesetzt und um deren Mithilfe in dieser Sache gebeten. Im Januar 2008 wird es nach Prüfung des Vorganges demnach ein Gespräch zwischen dem Landesvorstand, dem Kreisvorsitzenden der CDU Rostock und Breitsprecher geben. Breitsprecher will trotz des Gesprächsangebotes aber ein Disziplinarverfahren gegen Hamann mit der Begründung durchsetzen, Hamann habe hier wissentlich Lügen und Falschmeldungen zum Schaden der Rostocker CDU und seiner Person in Umlauf gesetzt. Sollten sich die Vorwürfe gegen Hamann bestätigen, könnte dies ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn zu Folge haben.

Auch die Rostocker Staatsanwaltschaft hat gerade erst wieder bestätigt, dass sie gegen den Rechtsanwalt Hamann weiter wegen Verdacht des Parteiverrates und andere Vergehen ermittelt. Hamann will im Februar 2008 wieder bei der Hamburger Bürgerschaftswahl als Spitzenkandidat für seinen Wahlkreis Hamburg Mitte, deren Vorsitzender er ist, antreten.


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