Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Sparpaket der Bundesregierung:
„Die Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, die dramatisch angewachsene Staatsverschuldung zu stoppen und entschlossen zu handeln, um den Haushalt zu konsolidieren. Die vergangenen 12 Jahre sozialdemokratisch geprägter Haushaltspolitik haben dazu geführt, dass das Haushaltsdefizit trotz Rekordsteuereinnahmen anstieg. Mit dem vorgelegten Sparpaket hat die Bundesregierung einen ersten richtigen Schritt getan, um die gesellschaftliche Balance und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Ein solcher Kraftakt braucht die breite Unterstützung aller Bundesbürger! Das umfasst auch die Bezieher höherer Einkommen. Diese sind nicht nur in der Lage, sondern auch willens einen angemessenen Beitrag zu leisten.
Forderungen nach pauschalen Steuererhöhungen sind jedoch wenig hilfreich, weil der Spardruck damit fälschlicherweise reduziert werden würde. Wir haben ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem!
Das für die Gesellschaft wichtige Renten- und Krankenversicherungssystem sollte über eine direkte und zielgerichtete Beteiligung auch höherer Einkommensgruppen temporär gestützt werden, bis wir endlich sich selbst tragende Renten- und Krankenversicherungssysteme geschaffen haben.“
Sascha Zimmermann