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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Roolf: SPD schlägt Hand der Bundesregierung aus

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, Michael Roolf, erklärt zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen:

„Mit einem untauglichen Versuch sachfremde Themen in einen Topf mit der Hartz-IV-Neuregelung zu werfen hat die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, die Hartz-IV-Gespräche vorläufig gegen die Wand gefahren. Die Bundesratssitzung am Freitag bietet daher letztmalig die Chance auf höhere, verfassungskonforme Regelsätze, auf mehr Bildungsteilhabe für Kinder einkommensschwacher Familien und auf eine spürbare Entlastung der Kommunen durch ein entsprechendes Hilfspaket des Bundes.

Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD die Regelsätze willkürlich festlegen und darüber wie auf dem Basar feilschen wollte. Ihre Forderungen sind nicht nur verfassungsrechtlich unbegründet, sondern würde auch die Kommunen, den Bund und damit letztlich die Steuerzahler milliardenschwer belasten. Mit ihrer Blockadehaltung hat die SPD eine Lösung im Sinne aller Beteiligten verhindert.

Im Bundesrat wird sich nun zeigen, welche Landesregierung die umfassenden Zugeständnisse der Bundesregierung annimmt, also eine seriöse Politik betreibt, die Schwachen der Gesellschaft unterstützt und Verantwortung trägt. Wer das Paket ablehnt betreibt dagegen eine Fundamentalopposition zu Lasten der Kommunen und Steuerzahler, vor allem aber zu Lasten der betroffenen Eltern und Kinder. Ich hoffe sehr auf die Einsicht unseres Ministerpräsidenten und werbe für die Zustimmung zu dem umfassenden Paket der Bundesregierung.“

Quelle: FDP-Fraktion im Landtag M-V


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