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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Roolf kritisiert Seidels Aktionsprogramm gegen die Krise

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heute im Wirtschaftsausschuss von Minister Seidel vorgestellten Maßnahmenpaket „Aus der Krise in den Aufschwung“:

„Auf Antrag meiner Fraktion hat Wirtschaftsminister Seidel heute über das Maßnahmenpaket „Aus der Krise in den Aufschwung“ informiert. Kernpunkt ist die Verlängerung konjunktureller Maßnahmen vom 31.12.2010 bis zum 31.12.2012. Damit läuft Minister Seidel nicht nur Gefahr, temporäre Konjunkturprogramme als dauerhafte Subvention zu etablieren, sondern gleichzeitig greift er auch der Haushaltsgesetzgebung des Jahres 2012 vor. Des Weiteren wird der wirtschaftspolitische Ansatz, durch verlorene Zuschüsse wie bei der Lohnkostenförderung für höher qualifizierte Arbeitsplätze ein zukunftsorientiertes Wirtschaftsförderinstrument einzusetzen, von unserer Fraktion kritisch betrachtet. Gänzlich fehlt die Antwort darauf, mit welchen Mitteln die Landesregierung bei der Darlehensgewährung gegenüber bestehenden mittelständischen Unternehmen das Problem der Bildung wirtschaftlichen Eigenkapitals beantworten will.

Die Aufstockung der Beratungszuschüsse für Betriebsübernahmen von 5.000 auf 10.000 Euro ähnelt mehr einer verdeckten Finanzierung der landeseigenen Einrichtung „Brücke M-V. Koordinierungsstelle Unternehmensnachfolge“, als einer wirklichen Hilfe für betroffenen Unternehmen. Gerade die Handwerkskammern leisten hier exzellente Beratungsvorleistungen und es ist nicht zu erkennen, wie dieser Mehraufwand zu erklären ist.“


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