Nach Ansicht des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die meisten Wortmeldungen zum Thema Migrationspolitik, die tagtäglich von namhaften und weniger namhaften Politikerinnen und Politikern zu hören sind, wenig zielführend.
„Statt migrationspolitischen Unsinn zu erzählen, muss endlich gehandelt werden“, erklärte Ritter am Dienstag in Schwerin. Dazu gehöre zunächst die Anerkennung der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und von Einwanderung profitiert.
„Tatsache ist auch, dass sich Einwanderer und die sie aufnehmende Gesellschaft aufeinander zu bewegen müssen“, sagte Ritter. Seine Fraktion wird am 22. November 2010, einen Tag der Migrantinnen und Migranten durchführen, um sich über Erfahrungen auszutauschen und Anforderungen an eine moderne Migrationspolitik zu diskutieren. Unter dem Motto „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein?“ sollen Lebenswelten und Lebenslagen von Migratinnen und Migranten in MV beleuchtet und Erfordernisse etwa an die berufliche Integration oder die sprachliche Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund herausgearbeitet werden.
„Angesichts der aktuellen Diskussionen muss das Konzept zur beruflichen und sozialen Integration von Migratinnen und Migranten, welches 2006 von der rot-roten Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, dringend fortgeschrieben werden“, sagte Ritter. Darüber hinaus böte die Debatte zur Änderung des Landeswahlrechts die Chance, auf Bundesebene aktiv zu werden, um auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die hier leben und arbeiten, Beteiligungsmöglichkeiten bei Wahlen einzuräumen. „Auch die Lebenssituation von Flüchtlingen muss weiter verbessert werden, die Aufhebung der Residenzpflicht mit der bevorstehenden Kreisgebietsreform wäre ein weiterer Schritt“, so Ritter. „Auch die Schaffung von Stellen für Migrationsbeauftragte in den neuen Kreisverwaltungen sollte ernsthaft angepackt werden.“