Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, belegt die jetzt verstärkt aufflammende Debatte zu den Plänen der Landesregierung zur Verwaltungsreform erneut, dass die „Reform im Dialog“ gescheitert ist, bevor sie begonnen hat.
„Es wird zunehmend deutlich, dass das Vorhaben in der jetzigen Form untauglich ist, eine moderne Verwaltung und einen vernünftigen Neuzuschnitt der Kreise auf den Weg zu bringen“, sagte Ritter am Mittwoch. Städte- und Gemeindetag sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch aus den Reihen der Regierungsparteien kritisierten zu Recht, dass die Kosten der Reform auf die Kommunen abgewälzt werden sollen.
„Seit der Vorlage der Gesetzentwürfe im Juli 2009 wird zum Beispiel die so genannte Altfehlbetragsumlage als unzumutbar abgelehnt“, so Ritter. „Wenn der Innenminister jetzt davon redet, dass diese Umlage nichts anderes als ein Nachholen der in den Kreisen nicht erhobenen Kreisumlagen ist, müsse er auch nach den Ursachen fragen. „So war es im Demminer Kreistag die CDU-Fraktion, die bei der Haushaltsdebatte für 2010 eine moderate Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt hat. Jetzt den Kommunen in Gänze den Schwarzen Peter zuzuschieben ist unredlich!“
Claudia Schreyer