Ritter: Rahmenbedingungen für Konversion weiter ausgestalten

Gut besucht war die von den Landesarbeitsgemeinschaften „Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ und „Frieden und internationale Sicherheit“ beim Landesvorstand der Partei DIE LINKE.

Mecklenburg-Vorpommern organisierte Konferenz „Stadtumbau und Konversion“. Unter den über 30 Gästen waren auch Bürgermeister und weitere Kommunalpolitiker anderer Konversionskommunen, wie aus Demen, Karow oder Neubrandenburg.
Stavenhagens Bürgermeister, Bernd Mahnke, gab den Teilnehmer der Konferenz einen umfassenden Überblick über den seit Verkündung der Bunderswehrstrukturreform 2001 geleisteten Prozess der Konversion in der Reuterstadt. Nachdem auf bisherigen Konferenzen die wirtschaftliche Nachnutzung der militärischen Liegenschaften auf der Tagesordnung stand, ging es dieses Mal um die konkreten Auswirkungen in der Stadtentwicklung.

Bei einem Stadtrundgang wurden die Auswirkungen der mit der Standortschließung verbundenden Bevölkerungsentwicklung verdeutlicht und städtebauliche Konzepte zur Wohnumfeldverbesserung dargestellt.
„Den anwesenden Bundes- und Landespolitikern wurde aufgetragen, für eine weitere Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Konversion Sorge zu tragen. Vielfach wurde der Eindruck vermittelt, dass der Konversionsprozess durch die Landesebene nicht mehr die zielgerichtete Unterstützung der letzten Jahre erfährt. Durchgeführte oder angekündigte Änderungen in der Förderkulisse werden mit großer Skepsis betrachtet.“, so der Stavenhagener Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN, Peter Ritter.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Teilnehmer der Konferenz darüber hinaus vom Bund auch endlich eine Reform der geltenden Verwaltungsvorschriften zum Konversionsverfahren durchzuführen.
„Ein Konversionsprogramm des Bundes wird nach wie vor schmerzlich vermisst.“, so Ritter weiter.

Der Landratskandidat der LINKEN, Siegfried Konieczny, sprach sich dafür aus, die Kooperation zwischen dem Landkreis und der Reuterstadt zu verbessern.
„Nur in partnerschaftlicher Gemeinsamkeit können der Landkreis und die Reuterstadt die Herausforderungen in einer komplizierten kommunalen Situation meistern.“, so Konieczny.