Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, erteilt der Forderung der CDU nach einer pauschalen Ausweitung der Videoüberwachung eine Absage.
„Überwachungskameras und andere technischen Hilfsmittel zur Gefahrenabwehr und Aufklärung von Straftaten sind immer mit einer Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte verbunden und sollten deshalb nicht inflationär eingesetzt werden“, erklärte Ritter.
„Die schnelle Aufklärung des Überfalls in Rostock mit Hilfe der Überwachungskamera macht doch deutlich, dass diese und andere bestehende Möglichkeiten im Sicherheits- und Ordnungsgesetz für die Ermittlung und Ahndung von Straftaten ausreichen“, sagte Ritter. Jetzt komme es vielmehr darauf an, dass die Straftäter zügig vor Gericht kommen und verurteilt werden.
Nach Ansicht von Ritter ist Zivilcourage im Kampf gegen Gewalt und Kriminalität genauso wichtig wie der Einsatz von technischen Mitteln. „Den beiden jungen Männer, die in Rostock so vorbildlich Zivilcourage gezeigt haben, gebührt deshalb Dank und Anerkennung“, so Ritter.