Ritter: Gräben zwischen den Großkoalitionären SPD und CDU immer tiefer

Die konträren Auffassungen innerhalb der Landesregierung bezüglich des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zeugen nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, erneut von der tiefen Spaltung zwischen SPD und CDU.

„Ministerpräsident Sellering sagt: Raus aus Afghanistan! Sein christdemokratischer Koalitionspartner sagt in Person des Innenministers Caffier: Es gibt keine Alternative! Abgesehen von der Tatsache, dass die Behauptung, es gäbe keine Alternative, ziemlich armselig ist, ist dieser offene Widerspruch erneuter Beleg für die Zerstrittenheit der Schweriner Koalitionspartner“, erklärte Ritter am Mittwoch.

Minister Caffier, zurzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates, vertrete in aller Öffentlichkeit eine andere Auffassung als der Ministerpräsident. „Herr Sellering muss sich fragen lassen, wer hier eigentlich die Richtlinienkompetenz innehat und wer die Standpunkte des Landes nach außen vertritt“, so Ritter. „Der Ministerpräsident muss seinen Innenminister in die Schranken weisen! Denn es gibt Alternativen zum Krieg in Afghanistan. Er selbst hat eine dazu aufgezeigt.“

Claudia Schreyer