Mit großer Verwunderung hat der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, die neuesten strategischen Überlegungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jäger, zur Kenntnis genommen.
„Offenbar ist Dr. Jäger jetzt nicht nur Vorsitzender seiner Fraktion im Landtag, sondern auch gleichzeitig Vordenker und Aufgabensteller für die SPD, anders sind seine klugen Hinweise an die ´Volkspartei SPD´ nicht zu verstehen.“, so Peter Ritter.
Die von Dr. Jäger beschriebene „Zerfaserung des Parteiensystems“ offenbart auch ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Immer mehr Parteien in Landtagen führen laut Dr. Jäger zu erschwerten Regierungsbildungen. „Bei seinen strategischen Neubestimmungen lässt Herr Dr. Jäger eins vermissen: die eigene Fehleranalyse. Die Frage, warum die ´beiden großen Volksparteien´ mehr und mehr an Zustimmung verlieren, bleibt unbeantwortet. Dies wäre aber dringend notwendig, um die Bindungskräfte wieder zu stärken.“, so Ritter weiter.
Folgt man der Strategie von Herrn Dr. Jäger, bliebe aus seiner Sicht die absolute Mehrheit einer Partei die beste Variante. Schon Zwei-Parteien-Koalitionen sind für Herrn Dr. Jäger eine Belastung. „Wer Mehrheitsverhältnisse, die in demokratischen Wahlen entstanden sind, derart in Misskredit bringt, verfolgt eine falsche Strategie“, so Ritter.
Merkwürdig ist auch, dass Dr. Jäger den Kampf gegen die NPD in alleiniger Verantwortung der CDU sieht. „Noch abenteuerlicher wird die Jäger-Strategie aber, wenn der SPD aufgetragen wird, den Kampf am linken Rand des Spektrums zu führen, also DIE LINKE genauso zu bekämpfen wie die NPD. Diese erneute verdeckte Gleichsetzung der politischen Zielstellungen der NPD mit der Programmatik und konkreten Politik meiner Partei ist auf das Schärfste zurückzuweisen. In Angst um eigene schwindende Wählerzustimmung hat sich schon mancher Stratege verlaufen. Herr Dr. Jäger ist mit seinen Vorschlägen so auch auf einem deutlichen Irrweg.“, so Ritter abschließend.