Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff wird heute, Mittwoch, 6. Februar 2008, 9.15 Uhr
anlässlich des Jahresempfangs des Wirtschaftsrates der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Rostock eine Rede zum Thema „Leitlinien für eine nachhaltige Wirtschafts- und Wachstumspolitik in Mecklenburg-Vorpommern“ halten, Steigenberger Hotel Sonne. Darin bekräftigt der Ministerpräsident seine positive Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Auch wenn Experten ihre Wirtschaftsprognosen für ganz Deutschland geringfügig nach unten korrigiert hätten, seien diese immer noch positiv, auch für Mecklenburg-Vorpommern.
Dr. Harald Ringstorff: „Die wirtschaftlichen Fundamentaldaten sind solide. Wir hatten im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Das Verarbeitende Gewerbe ist um 15 Prozent gewachsen. Damit liegen wir schon im vierten Jahr mit an der Spitze in Deutschland. Unsere Wirtschaftsstruktur ist deutlich robuster geworden. Unsere Exportwirtschaft hat 2007 aller Voraussicht nach das beste Jahr seit der Wende geschafft, und sie hat die Kraft, weiter draufzusatteln.“ Die Landesregierung halte an ihren wirtschaftspolitischen Schwerpunkten fest. Dazu zählten die Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zur Stärkung des ersten Arbeitsmarktes, die Stärkung des Mittelstandes, der Ausbau der Wachstumsbranchen im Land, die Förderung von Bildung und Qualifizierung sowie der weitere Ausbau der Infrastruktur. Neuausrichtungen von Programmen wie bei der Existenzgründerförderung oder neue Akzente wie beim Regionalen Förderprogramm 2008 seien Beispiele für die Dynamik in der Wirtschaft.
In Zukunft, so Ringstorff, müsse das Land sich noch stärker international ausrichten. Mit Ereignissen wie dem G8-Gipfel und dem Tag der Deutschen Einheit habe Mecklenburg-Vorpommern 2007 weithin an Aufmerksamkeit und positivem Image gewonnen. Es sei dabei gelungen, international für unser Land zu werben – für ein einladendes, weltoffenes Land, für einen attraktiven Wirtschafts- und Investitionsstandort, für ein schönes Urlaubsland. Jetzt gehe es darum, internationale Wirtschaftskontakte auszubauen, weitere Absatzmärkte zu erschließen und internationale Investoren zu gewinnen, die hier Arbeitsplätze schaffen. Im Bereich Forschung und Entwicklung sei Mecklenburg-Vorpommern auf internationale Partnerschaften und strategische Zusammenarbeit gerade auch im Ostseeraum angewiesen. Das Land stehe im weltweiten Wettbewerb um Investitionen, um kluge Köpfe, um Menschen, die hier leben und arbeiten wollen.
Verstärkt wolle das Land auch um ausländische Touristen werben, die derzeit nur 2,6 Prozent aller Gäste ausmachen. Das bedeute aber auch, für die ausländischen Besucher gerüstet zu sein, u.a. mit Fremdsprachenkenntnissen beim Hotelpersonal oder zweisprachigen Speisekarten. Vor allem müssten Ausländer sich aber in Mecklenburg-Vorpommern willkommen fühlen. Deshalb betont der Ministerpräsident, dass Rechtsextremisten dem Ansehen des Landes und der Wirtschaft schaden. Wer neue Nazis wähle, gefährde seinen eigenen Arbeitsplatz.
Für die Situation auf dem Arbeitsmarkt zieht Ringstorff eine positive Bilanz: 2007 seien im Land im Jahresdurchschnitt 11.200 neue Arbeitsplätze entstanden. Jedes dritte Unternehmen wolle neue Stellen schaffen. Die Zahl der Arbeitslosen habe den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht.
Solide sei auch die Finanzpolitik: Im Doppelhaushalt 2008/2009 verzichte Mecklenburg-Vorpommern nicht nur auf die Aufnahme neuer Schulden, sondern könne sogar eine Reserve bilden. Geld solle dort eingesetzt werden, wo es Zukunft bringe, z.B., um die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken. Diesem Schwerpunkt trage das Land Rechnung, indem u.a. bei der Neuaufteilung der europäischen Fördergelder 2007 bis 2013 die Bereiche Bildung, Forschung, Technologie und Innovation deutlich verstärkt und die Wirtschaftsförderung noch gezielter auf innovative Branchen ausgerichtet worden seien. Ziel der Landesregierung sei es, das Forschungspotenzial der Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen im Land noch mehr mit dem Bedarf der heimischen Unternehmen – gerade denen in High-Tech-Branchen – zu verzahnen.
Mit dem neuen „Regionalen Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2008“ fördere das Land zudem innovative Vorhaben mit besonderen Marktchancen. Hier hätten solche Projekte Vorrang, die zur Entwicklung und zum Ausbau industrieller Kerne und Kompetenzzentren im Land beitragen.
Als weiteren Schwerpunkt nennt der Ministerpräsident Bildung und Qualifizierung: „Eine Firma steht und fällt mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Um Schulbildung noch praxisnäher zu gestalten, sollen Grundkenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge und Schlüsselqualifikationen mit Bezug zum unternehmerischen Handeln früher als bisher gefördert werden.“ Noch mehr junge Menschen, vor allem Frauen, sollten für technische Berufe gewonnen werden. Die berufliche Bildung, so der Ministerpräsident, solle gestärkt werden, indem die Berufsschulen an zukunftsfähigen Standorten im Land konzentriert und dort zu selbstständigen, fachlich profilierten und gut ausgestatteten Regionalen Beruflichen Bildungszentren ausgebaut würden. Der doppelte Abiturjahrgang 2007, appelliert der Ministerpräsident an alle Unternehmer, solle als Chance genutzt werden, künftige Fachkräfte zu gewinnen.